AGBs

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Anerkennung unserer Bedingungen und Abwehrklausel

1.) Allen Vereinbarungen und Angeboten sowie der gesamten Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden liegen unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; diese gelten durch die Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder spätestens mit der Endgegennahme der Lieferung/Leistung als angenommen

2.) Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Käufers/Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt. Werden abweichende oder zusätzliche Bedingungen ausnahmsweise von uns akzeptiert, gilt dies nur für das jeweilige einzelne Geschäft.

3.) Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erklärt werden.

II. Angebot, Vertragsschluss, Selbstbelieferung

1.) Alle unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend und unverbindlich. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt unserer schriftlichen Erklärungen hinausgehen. Derartige Zusicherungen werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.) Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Abnehmer zahlungs- und kreditwürdig zu sein.

Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn sie entweder durch uns schriftlich bestätigt oder nach Auftragseingang termingemäß ausgeführt werden. In letzterem Fall gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

3.) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Ware nicht erhalten, die zur Erfüllung unserer Pflichten erforderlich ist. Wir werden den Kunden/Abnehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des Kunden ist ausgeschlossen.

III. Preise und Lieferkonditionen

1.) Unsere Preise verstehen sich in € (EURO) zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird und frei Rampe bzw. vereinbarte Ablagestelle. Wir sind berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, sofern keine anderweitige Regelung mit dem Kunden getroffen wurde. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Kosten und Risiko des Kunden

2.) Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb unserer üblichen Geschäftszeit, können wir zusätzliche Kosten berechnen.

3.) Kostenerhöhungen, die durch Verteuerung der Transportkosten von dem Hersteller oder sonstigen Dritten bedingt sind, können wir an den Kunden weitergeben, sofern die Ware vertragsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als 2 Wochen  nach Vertragsschluss geliefert wird.

4.) Wir behalten uns die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen bis zu max.   +/- 5 % vor, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und berechnen den Preis entsprechend.

5.) Soweit dem Kunden zumutbar sind wir zur Teillieferung berechtigt, die wir dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6.) Eine angegebene Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nichts anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Sie ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist unser Lager verlassen hat oder, bei Abholung durch den Abnehmer selbst, diesem die Abholbereitschaft bis zum Ende der Lieferfrist angezeigt wurde. Stehen der Versendung der Ware Hindernisse entgegen, die wir nicht zu vertreten haben, ist die Lieferfrist eingehalten mit der Absendung unserer Mitteilung, dass die Ware versandbereit ist. Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange der Kunde mit einer nicht unwesentlichen Zahlung uns gegenüber im Rückstand ist.

7.) Im Falle höherer Gewalt, sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Lieferversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Bedarfsstoffe etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Kunden/ Abnehmer ist ausgeschlossen. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.

8.) Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen wurden.

9.) Die Einhaltung einer Lieferfrist hat nach Maßgabe der Regelung in Ziffer II 3. eine rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Unabhängig davon geraten wir nur dann Verzug, wenn uns der Käufer nach Fälligkeit unserer Lieferung gemahnt hat. Verzugsbedingte Schadenersatzansprüche des Kunde richten sich nach Ziffer IX. 13.

10.) Die gekaufte Ware ist von dem Kunden innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder der Abholung der Ware in Verzug oder ist eine sonstige Verzögerung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in Höhe der betreffenden Menge vom Vertrag zurückzutreten und unseren Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Treten wir nicht vom Vertrag zurück sind wir berechtigt, die Ware zum vereinbarten Preis zu berechnen. Auf die Regelung in IV Ziff. 2 weisen wir ausdrücklich hin.

11.) Ist der Tagespreis bei verspätetem Abruf höher, wird dieser zugrunde gelegt. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges des Käufers bleiben unberührt.

12.) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen – insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, Zahlungseinstellung und Insolvenz des Kunden sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzustellen, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig werden.

13.) Eine Rückgabe ausgelieferter Ware (Retoure) ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben so gilt die bloße Rückgabe nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn wir den Warenempfang quittieren. Die Beweislast hinsichtlich etwaiger Mängel der Ware liegt in diesem Fall beim Kunden.

IV. Versand und Gefahrübergang

1.) Versandweg und –mittel sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unserer freien Wahl überlassen. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Kunden über.

2.) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.) Die vorstehenden Gefahrtragensregelungen gelten unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat.

V. Warenkennzeichnung beim Transport

Die Kennzeichnung der Ware beim Transport orientiert sich an den allgemein üblichen ECR- Standards; Abweichungen davon sind möglich und bilateral zu vereinbaren.

VI. Verpackung, Verpackungsverordnungen und Mehrwegflaschen

1.) Soweit zwischen uns und dem Kunden nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, ist eine Rücknahme von Einwegverpackungen (Verkaufs-, Transport-, Umverpackungen) ausgeschlossen, sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben ist. In diesem Fall werden Einweggebinde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zurückgenommen. Eine Rücknahme von Einwegverpackungen kommt ferner nicht in Betracht, soweit hierfür ein duales System der Abfallbeseitigung eingerichtet wurde, an dem Hersteller bzw. Vertreiber der Ware beteiligt sind und das von den zuständigen Behörden gemäß den jeweiligen Vorschriften der Verpackungsverordnung in ihrer gültigen Form anerkannt worden ist.

2.) Für Mehrwegverpackungen und Mehrwegflaschen werden dem Kunden Pfandkosten berechnet. Die Pfandkosten sind in gesonderten Abrechnungen zwischen uns und dem Kunden zu erfassen bzw. werden gesondert ausgewiesen. Entsprechendes gilt für Einwegverpackungen, soweit für diese eine Pfanderhebung erfolgt. Jede dem Verwendungszweck widersprechende Verfügung über Mehrwegflaschen und Mehrwegverpackungen, insbesondere seine Verpfändung sowie jede missbräuchliche Benutzung ist unzulässig.

3.) Das Pfandgeld wird nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben und ist von dem Kunden zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.

4.) Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlassung der Mehrwegverpackungen und Mehrwegflaschen einem Dritten gegenüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich aller Sicherungsrechte an uns sicherheitshalber als abgetreten. Der Kunde hat im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten bei sich oder seinen Kunden uns unverzüglich zu informieren und alle zur Freigabe notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.

5.) Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe der Mehrwegverpackungen und des Leergutes in einwandfreiem Zustand verpflichtet. Wir sind nur verpflichtet Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Wir behalten uns vor unangemessen hohe Mehrrückgaben von Mehrwegverpackungen und Mehrwegflaschen zu verweigern. Eine unangemessen hohe Mehrrückgabe im vorstehenden Sinn liegt dann vor, wenn die Mehrrückgaben 10 % der Vollgutlieferungen übersteigen.

6.) Der Kunde hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt.

7.) Die von uns dem Kunden überlassenen Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegverpackungen, Mehrwegflaschen, Fässer etc. werden dem Kunden nur Leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen und bleiben auch bei Pfandhinterlegung unser Eigentum bzw. Eigentum des Herstellers/ Produzenten. Sie sind vom Kunden nach zweckbestimmtem Gebrauch zurückzugeben. Anderenfalls sind wir berechtigt gegenüber dem Kunden Schadenersatz zum Beispiel in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzgl. eines eventuellen Abzuges Alt für Neu in Rechnung zu stellen, wobei das gezahlte Pfandgeld auf den Schadenersatzanspruch angerechnet wird.

8.) Pfandgeld wird nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.

9.) Einweggebinde wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zurückgenommen.

10.) Sofern der Kunde (Warenempfänger) alle Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung selbst übernimmt, bestätigt er uns gegenüber mit dem Empfang der Ware, dass er uns von allen Verpflichtungen und Forderungen aus der Verpackungsverordnung freistellt und die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften gewährleistet.

11.) Der Kunde/ Abnehmer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. uns vom Kohlensäurehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von 12 Monaten nach Lieferdatum oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zurückgegeben, so sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines eventuellen Abzuges Alt für Neu zu verlangen. Der Kunde/ Abnehmer ist für die sichere und ordnungsgemäße Handhabung der Kohlensäureflaschen selbst verantwortlich und hat uns von sämtlicher Inanspruchnahme Dritter wegen Schäden freizustellen. Dies gilt nicht, wenn uns ein Verschulden anzulasten ist.

VII. Zahlungsbedingungen und Verzug des Kunden/Abnehmers

1.) Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, die Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

2.) Die Einräumung eines Skontoabzuges oder eines Zahlungszieles bedarf stets besonderer Vereinbarungen. Soweit ein Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen- beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Pfand, Fracht usw. maßgeblich.

3.) Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets die Kontogutschrift oder der Eingang des Zahlbetrages bei uns maßgeblich. Schecks oder Wechsel, die wir als Zahlungsmittel ablehnen können, werden erst nach Einlösung und endgültiger Gutschrift, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben.

4.) Schecks oder Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen ohne Gewähr für Protest; Wechsel im Übrigen nur nach entsprechender Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Fälligkeitstag der Rechnung an berechnet.

5.) Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

6.) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen des Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Im Übrigen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Vorhandenseins von Mängeln nur zu, wenn diese offensichtlich sind und die geltend gemachten Mängel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrages nicht nur geringfügig sind.

7.) Wurde ein Zahlungsziel nicht vereinbart, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung unsererseits 10 Tage nach Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.

8.) Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.) Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden oder noch entstehende Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei mehereren  Forderungen oder laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldenforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

2.) Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu verwenden und zu veräußern. Jedwede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege ist ihm vor Eigentumserwerb nicht gestattet. Die Berechtigung zur Weiterverwendung und Weiterveräußerung erlicht auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder seine Verpflichtungen aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt verletzt.

3.) Die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich ob im unverarbeiteten oder verarbeiteten Zustand, tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte die Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderung an uns sicherungshalber ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet auf unser Verlangen hin die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.

4.) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Lieferungen widerruflich ermächtigt. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen und die Forderung selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder sobald er seinen sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Wir sind zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Der Kunde hat die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Angaben auch ohne besondere Aufforderung uns gegenüber unverzüglich zu machen.

5.) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In dem Herausgabeverlangen des Kaufgegenstandes/Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt. Zu diesem Zweck gestattet uns der Kunde bereits jetzt unwiderruflich, dass unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundstück bzw. seine Geschäftsräume, Lager etc. betreten und die Vorbehaltsware herausholen können.

6.) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und sachgemäß und entsprechend dem HACCP-Konzept zu lagern. Der Kunde hat dies auf Verlangen nachzuweisen.

7.) Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde/Abnehmer dabei für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der der Höhe des Fakturenwertes der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, zumindest jedoch im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu dem Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien bereits jetzt darüber einig, dass uns der Kunde in dem vorstehend dargelegten Umfang das Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

8.) Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen, auch nach Nachvermischung oder Verarbeitung, sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware oder den im Voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen.

9.) Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils gesicherten Forderungen unsererseits um 20 % übersteigt. Als Bezugsgröße für die Berechnung des Warenwertes gelten die in unserer jeweils gültigen Preisliste genannten Preise. Die Freigabe erfolgt durch Übereignung oder Rückabtretung.

IX. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung und Haftungsbegrenzung

1.) Muster und Proben geben den durchschnittlichen Zustand und die durchschnittliche Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon können nicht beanstandet werden.

2.) Für eine Ware, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) überschritten ist, wird eine Gewähr nicht- bzw. nicht mehr übernommen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits vor Ablauf des MHD vorgelegen hat.

3.) Eine Gewähr für die Einhaltung der Kühlkette wird von uns nur im Falle eines Transportes der Ware zum Kunden/Abnehmer durch unser Unternehmen selbst übernommen.

4.) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß – z.B. nicht mit der ausreichenden Kühlung – lagert oder behandelt. Den Kunden trifft die Beweislast, dass die Ware ordnungsgemäß und in produktspezifischer Art und Weise sachgerecht bei ihm gelagert und behandelt wurde. Weist der Kunde nach, dass der Mangel bereits zuvor und unabhängig von einer ordnungsgemäßen Lagerung und Behandlung bei ihm vorgelegen hat, bleibt unsere Gewährleistungshaftung bestehen

5.) Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit dem Vertrag, z.B. Leistungs- oder Produktbeschreibungen, enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

6.) Gesetzlich zulässige Gewichtsabweichungen der Ware zu unseren Angaben im Angebot, Verpackung usw. können ebenfalls nicht beanstandet werden. Für Abweichungen des Gewichtes der Ware zu unseren Grammaturangaben in Folge natürlichen, nicht auf einen Mangel des Produktes zurückzuführenden Schwund wird, auch wenn die vorgenannten Grenzen überschritten werden, keine Gewähr übernommen.

7.) Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen.
Verpackungen sind bei Warenannahme auf ihre Ordnungsgemäßheit hin, insbesondere ihre Dichtigkeit hin, vom Kunden zu überprüfen und innerhalb von 24 Stunden uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Später festgestellte Unregelmäßigkeiten der Verpackung werden von uns nur dann anerkannt, wenn der Kunde nachweist, dass diese bereits bei Gefahrübergang vorlagen.

8.) Sonstige Mängel und sonstige Reklamationen, auch hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften, müssen bei schnell verderblicher Ware bei offensichtlichen Mängel spätestens innerhalb von 24 Stunden, bei flüssigen Milchprodukten ( z.B. Milch, Joghurt, Sahne ) jedoch innerhalb von 6 Stunden nach Empfang der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte bei uns vorliegen. Nicht erkennbaren Mängeln hinsichtlich der vorgenannten Ware sind innerhalb von 24 Stunden uns gegenüber geltend zu machen.

Bei sonstiger Ware gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Lieferung und nicht erkennbare Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach ihrem Erkennen gegenüber uns geltend zu machen hat. Schnittkäse dürfen zur qualitativen Untersuchung nicht angeschnitten, sondern nur angebohrt werden.
Bei nach den vorstehenden Regeln nicht fristgerecht gerügten Mängeln gilt die Ware als genehmigt und werden Mängel nicht anerkannt. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Eingang der Mängelrüge bei uns.

9.) Bei Mängelrügen sind Art und Umfang der Mängel sowie die Nummer des Lieferscheines bzw. der Rechnung anzugeben. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss so lange in Produkt entsprechenderweise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

10.) Bei berechtigten und fristgemäßen Mängelrügen kann der Kunde als Nacherfüllung nur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) – vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware beruht auf Vorsatz oder einem grob fahrlässigen Verhalten unsererseits.

11.) Trübbier wird bei berechtigter und fristgemäßer Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50% der Fühlmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe nach einer Laboruntersuchung des Restbieres, um den Grund für die Beanstandung festzustellen.

12.) Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mangelansprüche.

12.) Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder eigene Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursachen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, insbesondere bei der Verletzung von vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten, auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderer Rechtsgütern des Käufers durch den Liefergegenstand und sonstige-Pflichtverletzungen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Im Falle der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf dem vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt. Die Haftung für Verzug und die Haftung für Unmöglichkeit ist gesondert nachfolgend geregelt.

13.) Bei verzögerter Leistung haften wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In den Fällen der groben Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für Schadenersatz neben und statt der Leistung auf 10 von 100 des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind – auch nach Ablauf einer uns etwaig gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

14.) Bei Unmöglichkeit der Lieferung haften wir in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen wird unsere Haftung auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit auf die Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.

15.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für Folgeschäden, die sich aus der Weiterverarbeitung der Erzeugnisse ergeben.
Im gleichen Umfang sind Ansprüche ausgeschlossen, die auf dem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, Außendienstmitarbeiter oder unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen oder sich gegen diese richten.

16.) Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Rechte des Kunden gegenüber uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei Gewährleistungsansprüchen– beträgt ein Jahr. Etwaige kürzere gesetzlichen Verjährungsfristen haben in jedem Fall Vorrang.

17.) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns. In diesen Fällen gelten sodann die gesetzlichen Bestimmung.

X. Lebensmittelrechtliche Bestimmungen

1.) Gelieferte importierte Waren werden regelmäßig stichprobenweise im Auftrage des Verkäufers bzw. des Kunden durch  Lebensmittelkontrollstellen  auf ihre lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit untersucht.

Wird die Ware dabei in Hinsicht auf die Einhaltung lebensrechtlicher Vorschriften ( deutsches und Europarecht ) beanstandet, die die Produktsicherheit und Unbedenklichkeit betreffen, so teilt dies die Kontrollstelle dem Auftraggeber unverzüglich mit, der die erforderlichen Meldungen an die zuständigen Behörden vornimmt und den Abnehmer bzw. den Inhaber der Ware in der Kette der Inverkehrbringen entsprechend informiert.

2.) Der Kunde ist verpflichtet, jegliche diesbezügliche Beanstandung amtlicher Überwachungsstellen an den gelieferten Importwaren uns unverzüglich zu melden. Erfolgen Probeentnahmen durch staatliche / amtliche Stellen, so ist für uns eine Gegenprobe sicherzustellen, ordnungsgemäß aufzubewahren und die Probenentnahme uns unverzüglich zu melden.

 3.) Unbeschadet der Meldepflicht unsererseits bzw. des Kunden ist zu überprüfen, ob eine Pflicht zum Rückruf der Ware nach den einschlägigen Rechtsvorschriften besteht, um die Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten. Hierfür tragen wir und der Kunde die jeweilige Haftung als Verkehrbringer.

XI. Speicherung von Daten

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass wir im Rahmen der Zweckbestimmung des mit ihm geschlossenen Vertrages und unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten erfassen, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln und löschen. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 I Bundesdatenschutzgesetz.

XII. Erfüllungsort, Gerichtstand und anwendbares Recht

1.) Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen und für alle Zahlungs- und sonstige Vertragspflichten beider Parteien ist Trier.

2.) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Trier als Gerichtstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber berechtigt auch im allgemeinen oder einem besonderen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

3.) Auf unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG-Abkommen) ist ausgeschlossen.

XIII. Teilnichtigkeit/ Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt bei einer Lücke. 

 

 Stand:  Januar 2013

W. Eifel GmbH & Co.KG

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